Rechtsprechung
RG, 24.02.1920 - III 249/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Über die Tragweite der Vorschrift, daß die Sitzungen der Stadtverordneten, des Amtsausschusses, des Kreistages, des Provinziallandtages öffentlich sind.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 98, 190
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.11.1956 - II ZR 323/55
Ausrüster eines Seeschiffs
Das Reichsgericht hat in RGZ 98, 190 die entsprechende Anwendung abgelehnt, in RGZ 103, 284 die Frage dahingestellt sein lassen und in HansGZ 1941 B Sp 237 [239] die entsprechende Anwendung der Ausrüstergrundsätze auf eine Schutenvermietung mit Mann wegen Gleichheit der Interessenlage ohne nähere Begründung für möglich erklärt.